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Positionierung der Parteien und Kandidierenden zur Bundestagswahl

#BTW21

Positionierung der Parteien und Kandidierenden zur Bundestagswahl

Unsere Fragen an Parteivorstände und Hamburger Kandidierende sowie deren Antworten
Bundestagswahl Parteien Koalition Gleichberechtigung Gleichstellung Gender sunnychicka / zhudifeng, depositphotos.com Die Parteien stellten sich den Fragen der ver.di-Frauen zur Bundestagswahl 2021.

Befragung der Kandidierenden zur Bundestagswahl 

Die ver.di Frauen Hamburg haben kurz vor der am 26. September 2021 bevorstehenden Bundestagswahl verschiedene Parteivorstände und Hamburger Kandidierende um eine Positionierung zu unseren frauen- und gleichstellungspolitischen Schwerpunktthemen gebeten.

  • Unsere Fragen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

    1. Unterstützen Sie unsere Forderungen, um den Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen zu verringern, der Corona-bedingt dieses Jahr "nur" 18 Prozent betrug? Möglichkeiten wären z. B. Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro für Minijobs, die Abschaffung der Lohnsteuerklassen 3 und 5, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Aufwertung der von Frauen ausgeübten Berufen, Flächentarifvertrag für die Pflege und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel.

    2. Auch beim Gender Pension Gap beträgt die Differenz mindestens 36 Prozent. Wie werden Sie eine Stärkung und Stabilisierung der gesetzlichen Rente auf einem lebensstandardsichernden Niveau vorantreiben?

    3. Wie im Sachverständigengutachten zum dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung herausgearbeitet worden ist, können Algorithmen und Künstliche Intelligenz Frauen diskriminieren. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bekannter zu machen und Diskriminierung von Frauen durch Algorithmen und KI zu minimieren?

    4. Setzen Sie sich als Partei für die geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting) ein? In diesem Zusammenhang würde uns interessieren, inwiefern Frauen von den Corona-Nothilfen profitiert haben und wie in Zukunft auf geschlechtergerechte Investitionen geachtet werden kann, z. B. auch bei der Erstellung des neuen Haushaltes.

    5. Last but not least: Nennen Sie drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin ihre Partei wählen soll.

    Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat zusätzliche Fragen beantwortet, die ihr unten im entsprechenden Abschnitt findet.

    Alle Antworten haben wir hier für euch zusammengestellt:

  • SPD, Matthias Bartke

    Gender Pay Gap

    Ja. Mit dem Entgelttransparenzgesetz, der Aufwertung sozialer Berufe und zahlreicher Maßnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir bereits wichtige Schritte gegangen, um den Gender Pay Gap zu schließen. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz nachschärfen und Unternehmen und Verwaltungen mehr in die Pflicht nehmen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen, ohne dass Betroffene selbst aktiv werden müssen.

    Der Großteil der Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, sind Frauen. Mit einem neuen Gesetz haben wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Unsere Ziele sind weiter allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Außerdem würden zehn Millionen Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitieren, wie wir sie fordern.

    Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei sollte es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben.

    Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Für bestehende Ehen werden wir ein Wahlrecht einführen.

    Gender Pension Gap

    Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Daher ist Rentenpolitik für mich vor allem Arbeitsmarktpolitik: Mit guten Löhnen nach Tarif und mit Angeboten, am Arbeitsleben teilzuhaben, schaffen wir eine stabile Basis für die Zeit nach dem Arbeitsleben.

    Ziel der SPD ist eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Sie ist ein Fortschritt und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko, im Alter arm zu sein.

    Immer wieder fordern Arbeitgeber und konservative Kräfte, dass Menschen für eine gute Rente noch länger arbeiten sollen. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.

    Gleichstellung / Digitalisierung

    Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln.

    Wenn der Einsatz von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über das Leben oder die Chancen von Menschen mitentscheidet, dürfen sie niemals diskriminieren. Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden.

    Geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting)

    Ja. Als Mitglied der Verhandlungskommission für den rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das „Gender Budgeting“ in den Vertrag aufgenommen wird. Die SPD will ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein.

    Drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin DIE SPD wählen sollte

    1. Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir kämpfen für mehr Mitbestimmung, z. B. beim Thema mobile Arbeit, und für digitale Zugangsrechte für Gewerkschaften im Betrieb. Da wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite.

    2. Die SPD will mehr Tarifbindung erreichen und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären.

    3. Die SPD steht für Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft, und für eine Politik, die die Menschen im Strukturwandel begleitet.

  • SPD, Niels Annen

    Gender Pay Gap

    Mit dem Entgelttransparenzgesetz, der Aufwertung sozialer Berufe, mit verbindlichen Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen sowie zahlreichen Maßnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir bereits wichtige Schritte gegangen, um den Gender Pay Gap zu schließen.

    Wir werden das Entgelttransparenzgesetz nachschärfen und Unternehmen und Verwaltungen mehr in die Pflicht nehmen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen, ohne dass Betroffene selbst aktiv werden müssen.

    Die mangelnde Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt trifft Frauen mit Migrationsgeschichte ganz besonders. Auch wenn der Niedriglohnsektor insgesamt weiblich geprägt ist, so sind Migrantinnen überproportional häufig geringfügig beschäftigt. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt muss durch gezielte, niedrigschwellige Beratungsangebote verbessert werden. Arbeitsrechtliche Diskriminierung von Frauen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion muss abgebaut werden.

    Der Großteil der Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten sind Frauen – viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte. Mit einem neuen Gesetz haben wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Unsere Ziele sind weiter allgemeinverbindliche Branchentarifverträge.

    Gender Pension Gap

    Mit dem Entgelttransparenzgesetz, der Aufwertung sozialer Berufe, der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verbindlichen Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen sind wir bereits wichtige Schritte gegangen, um die geschlechtsspezifische Lohn- und somit auch Rentenlücke zu schließen. Weitere müssen folgen.

    Wir werden Unternehmen und Verwaltungen mehr in die Pflicht nehmen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen, ohne dass Betroffene selbst aktiv werden müssen. Wir wollen, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir weiter verbessern – indem wir u. a. eine Familienarbeitszeit und Familienpflegezeit einführen und den Zugang zur Brückenteilzeit für mehr Beschäftigte möglich machen.

    Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und eigene Altersarmut bedeuten. Die SPD hat sich erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Von der Grundrente profitieren ganz überwiegend Frauen, die viele Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

    Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von Geringverdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.

    Gleichstellung / Digitalisierung

    Wenn der Einsatz von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über das Leben oder die Chancen von Menschen mitentscheidet, dürfen Algorithmen niemals diskriminieren. Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden.

    Geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting)

    Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein.

    Drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin DIE SPD wählen sollte

    1. Die SPD setzt sich für starke Gewerkschaften ein. Wir wollen zudem die Betriebsräte stärken und Mitbestimmung ausweiten.

    2. Die SPD setzt sich für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Dazu gehört u. a. die Abschaffung sachgrundloser Befristung.

    3. Die SPD steht für bessere Tarifbindungen und Ausweitung der Unternehmen, die nach Tarif bezahlen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

  • GRÜNE, Bundesgeschäftsstelle

    1. Vereinbarkeit Familie und Beruf: Haben Sie Kinder oder pflegebedürftige Angehörige und wenn ja, wie teilen Sie sich die Sorgearbeit für diese auf? Wird sich nach der Corona-Pandemie etwas an dieser Aufteilung ändern?

    persönliche Antwort durch die Kandidierenden

    2. Gewalt gegen Frauen: Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. [BMFSFJ]

    Welche Gelder bzw. Haushaltsmittel wollen Sie für die Frauenberatungsstellen (bzw. Frauenhäuser) in die Haushaltsaufstellung miteinbringen, um eine gesicherte Finanzierung zu gewährleisten?

    Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Deshalb müssen deutlich mehr Frauenhausplätze geschaffen werden, auch im ländlichen Raum. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat.

    Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir GRÜNE über eine Geldleistung des Bundes Betroffene unabhängig von ihrem Einkommen ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechter gestellt werden.

    3. Arbeitszeit: Vereinbarkeit ist am wenigsten bei überlangen Arbeitszeiten möglich, die besonders in Niedriglohnbereichen verbreitet sind. Was halten Sie davon, die gesetzlich mögliche 6-Tage-Woche abzuschaffen und für alle verpflichtend eine 5-Tage-Woche einzuführen? Welche Formen der Flexibilisierung der Arbeit müssten Ihres Erachtens politisch in der Zukunft geregelt werden? Wie stehen Sie zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit im Homeoffice?

    Bisher haben vor allem die Arbeitgeber*innen Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Flexibles Arbeiten ist im besten Falle so ausbalanciert, dass sowohl Beschäftigte als auch Betriebe davon profitieren.

    Deshalb wollen wir GRÜNE eine größere Mitsprache der Beschäftigten über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Wenn Beschäftigte mitentscheiden können, wie viel sie arbeiten, wann der Arbeitstag beginnt, wann er endet und ob an manchen Tagen Homeoffice besser passt, dann können sie Beruf und Familie besser vereinbaren.

    Dabei ist ein Recht auf Nichterreichbarkeit im Homeoffice sehr wichtig, damit Beruf und Privatleben nicht zu sehr verschwimmen. Eine verpflichtende 5-Tage-Woche für alle halten wir nicht für sinnvoll. Wichtiger finden wir dagegen eine Begrenzung des Niedriglohnsektors. Es muss sichergestellt werden, dass der Lohn einer Vollzeitbeschäftigung ausreicht, um ein gutes Leben zu führen und eine auskömmliche Altersrente zu bekommen.

    Wir wollen die Löhne und das Sicherungsniveau anheben, indem der Mindestlohn sofort auf zwölf Euro und perspektivisch auf ein armutsfestes Niveau angehoben, die Tarifbindung gestärkt und ein arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag im Niedriglohnsektor eingeführt wird. Diese Maßnahmen würden in einem Vollzeitjob zu einem guten Einkommen und einer gute Rente führen und die Notwendigkeit verringern, zusätzlich zum Vollzeitjob arbeiten zu müssen.

    4. Altersarmut: Der Pension Pay Gap von rund 40 Prozent Unterschied zwischen Männern und Frauen zeigt überdeutlich, dass wir von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter weit entfernt sind. Wie eine Gesellschaft Alterseinkommen gestaltet, zeigt, ob die Arbeit von Frauen wertgeschätzt wird. Aktuell ist die sich in der Rentenhöhe ausdrückende finanzielle Lebensbilanz für die Frauen eine Katastrophe. Da bestimmte Lebenszeiten rentenrechtlich entweder gar nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden, entsteht bei Frauen sehr häufig Altersarmut – Studienzeiten sind beispielsweise nicht rentensteigernd.

    Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der rentenrechtlichen Absicherung von Zeiten des ALG-II-Bezugs? Wie positionieren Sie sich zur finanziellen Verschlechterung seit 2009 bei der rentenrechtlichen Anrechnung für Schul- und Studienzeiten? 

    Wir GRÜNE wollen den Gender Pension Pay Gap schließen. Hierzu gilt es zuvorderst, die Gleichberechtigung der Geschlechter im Erwerbsleben voranzutreiben. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich. Wir wollen, dass das überall gilt. Durchschnittlich verdienen Frauen, vor allem wenn sie Kinder haben, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer Alterssicherung bemerkbar macht.

    Während sich viele Paare heute Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen, wird durch das Ehegattensplitting nach wie vor das Alleinernährer-Modell steuerlich bevorzugt. Das ist überholt und ungerecht, weil es dieses Lebensmodell privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare benachteiligt und die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die eigenständige Absicherung von Frauen aus.

    Grundsätzlich wollen wir mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag Arbeitgeber*innen, die niedrige Löhne zahlen, verpflichten, dass sie mehr für ihre Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Damit hätten viele Frauen, die oftmals in prekären Arbeitsverhältnissen und im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, eine Rente oberhalb der Grundsicherung und wären im Alter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen.

    Zudem wollen wir die Grundrente zu einer Garantierente mit niedrigschwelligen Anspruchsvoraussetzungen weiterentwickeln. Frauen bekämen bereits nach 30 Versicherungsjahren Rentenansprüche, die über dem Niveau der Grundrente liegen. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt. Darüber hinaus beabsichtigen wir bei der rentenrechtlichen Anrechnung von Schul- und Studienzeiten sowie bei Arbeitslosigkeit keine Veränderungen.

    5. Digitalisierung: Die Digitalisierung spielt bei bundeseigenen Unternehmen und in Kommunalen- sowie Bundesbehörden eine immer größere Rolle. Eine geschlechtergerechte Arbeits- und Organisationskultur müsste dort aktiv gefördert und gestaltet werden – und so Vorbildcharakter haben. Was wollen Sie dafür tun? Wie stehen Sie dazu, Maßnahmen für die von Digitalisierung betroffenen Beschäftigten gendergerecht durch Tarifverträge zu gestalten?

    Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, in Unternehmen und Organisationen Hürden für den Aufstieg von Frauen abzubauen. In Ministerien, Verwaltungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen streben wir perspektivisch 50 Prozent Frauen in Führungspositionen an.

    In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-ups berücksichtigt werden. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein.

    6. Steuergerechtigkeit: Das geltende Steuerrecht benachteiligt Frauen vor allen Dingen in Bezug auf Lohnersatzleistungen, da diese sich am Einkommen nach Steuern berechnen, ursächlich ist hierfür gerade das Modell des Ehegattensplittings. Die im Ehegattensplitting angewandte Steuerklasse V drängt wiederum viele Frauen in Minijobs, die i. d. R. nicht rentensteigernd sind. Wie stellen Sie sich zum Ehegattensplitting beziehungsweise der Steuerklasse V?

    Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Es geht noch immer vom Modell eines männlichen Ernährers aus mit einer Frau, die höchstens dazuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert, obwohl sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war.

    Wir GRÜNE finden das Modell ungerecht und wollen das Ehegattensplitting reformieren. Für neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. Bereits verheiratete Paare können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen.

    7. Aufwertung von Frauenberufen: Immer noch sind sogenannte Frauenberufe schlecht bewertet und bezahlt. ver.di setzt sich schon lange für eine finanzielle Aufwertung von sogenannten typischen Frauenberufen ein (u. a. Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Krankenpflegerinnen). Die Pandemie hat nun gezeigt, dass nicht nur eine finanzielle, sondern unbedingt auch eine gesellschaftspolitische Aufwertung durch die Politik angegangen werden muss.

    Wo sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode Möglichkeiten, den bisherigen Absichtserklärungen Taten folgen zu lassen? Welche Formen der Unterstützung können Frauen von Ihnen erwarten?

    Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert.

    In der Pflege setzen wir GRÜNE uns für bessere sowie tariflich normierte Arbeitsbedingungen und mehr Personal ein. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sofort auf zwölf Euro anheben und befürworten ein nach Einkommen gestaffeltes Mindestkurzarbeitergeld.

    Die sachgrundlose Befristung wollen wir abschaffen und Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen.

    Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien.

    8. Geschlechtergerechtigkeit im staatlichen Handeln auf Bundes- und Landesebene: Von großer Bedeutung für die Lebensumstände von Frauen sind die unterschiedlichen Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen und gesetzlichen Regelungen für die Geschlechter. Wie stehen Sie zum Gender Budgeting? Wenn Sie ins Parlament gewählt werden, wo sehen Sie Möglichkeiten, Fraueninfrastrukturen zu stärken bzw. aufzubauen? Was machen Sie persönlich für mehr Parität in den Parlamenten?

    Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Um den Frauenanteil in den Führungspositionen und Entscheidungsgremien zu erhöhen, brauchen wir in vielen Bereichen Quoten. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen.

    Macht fair teilen heißt auch, dass es dringend mehr Frauen in den Parlamenten und Kommunalvertretungen braucht, denn sie stellen 51 Prozent der Wahlberechtigten. Wir setzen uns daher auch im Bund für ein Paritätsgesetz ein. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

    Wir wollen das Gender Budgeting einführen, um eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen zu erreichen und den Haushalt gerechter machen.

    9. Bildungsgerechtigkeit: ver.di fordert, dass Mädchen und Frauen – unabhängig von ihrer sozialen Schicht, aus der sie kommen, oder ob sie einen Migrationshintergrund haben – in unserer Gesellschaft gleiche Bildungschancen und Chancen zur Verwirklichung persönlicher Ziele haben.

    Sollen Mädchen schon in frühen Bildungsphasen umfassend in allen Bereichen gefördert werden – gerade auch, was die Ausbildung von naturwissenschaftlichen Interessen und IT-Kompetenzen angeht? Was gedenken Sie für die Verbesserung von ganztäglicher Kinderbetreuung zu tun? Wie wollen Sie den Zugang für Frauen in die MINT-Bereiche erleichtern? Sehen Sie das als aktuell wichtige Aufgabe für die Bildungs- und Sozialeinrichtungen an?

    Wir GRÜNE werden eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und -Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden.

    Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichen Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche.

    Mit einem Bundesqualitätsgesetz mit Mindeststandards sorgen wir für mehr Qualität in KiTas. Das Engagement des Bundes beim Platzausbau wollen wir weiterführen und verstärken. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche wie berufliche Teilhabe. Für jedes Grundschulkind wollen wir einen individuellen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umsetzen.

  • LINKE, Stephan Jersch

    Gender Pay Gap

    Natürlich unterstütze ich Ihre Forderung. Die Forderungen haben ja auch Eingang in unser Wahlprogramm gefunden, in dem wir die Abschaffung von Midi- und Mini-Jobs fordern und diese durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen wollen.

    Für eine Vielzahl unserer gesellschaftspolitischen Forderungen ist eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und die (auch geldliche) Aufwertung von sogenannten Frauenberufen unumgänglich. Die finanzielle Gleichstellung der Geschlechter sichert deren Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

    In Hamburg möchten wir das Vergabegesetz an diese Ansprüche anpassen und Firmen bei öffentlichen Aufträgen dazu verpflichten nachzuweisen, dass es in ihrem Unternehmen keine geschlechtsspezifische Ungleichbezahlung gibt. Verstöße gegen das Hamburgische Vergabegesetz bei der Lohngleichheit für gleiche Arbeit müssen sofort sanktioniert werden.

    Gender Pension Gap

    Wir möchten mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, der Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro, dessen laufender Anpassung an Lohnentwicklung und Inflation und mit der bereits erwähnten Abschaffung von Mini- und Midijobs die Grundlage dafür schaffen, dass die spätere Rente armutssicher ist.

    Mit einer solidarischen Rente stellen wir sicher, dass im Alter niemand von weniger als 1.200 Euro monatlich leben muss. Wir möchte in die Rentenbemessung Zeiten der Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, aber auch ehrenamtliche gesellschaftliche Arbeit einfließen lassen.

    Gleichstellung / Digitalisierung

    Wir möchten den dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gerne mit seinem gesammelten Expterinnen- und Expertrenwissen als Grundlage für die Entwicklung von politischen Initiativen nehmen. Die LINKE setzt sich bereits seit einigen Jahren für die Offenlegung von Algorithmen ein und deren Prüfung durch eine unabhängige Stelle auf Diskrimierungsfreiheit.

    Aus meiner privaten Sicht würde ich keinem der mir bisher bekannten Algorithmen den Status "Künstliche Intelligenz" zubilligen. Es sind eher die Abbilder der Vorstellungswelt der Programmierenden einerseits und andererseits in Stein gemeißelte Spiegelbilder soziologischer Daten ohne diese hinterfragen zu können. Daher muss das Ergebnis, der Algorithmus, überprüfbar sein und einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen.

    Bis zu einer Klärung der möglichen Risiken sowie der möglichen Maßnahmen und Chancen wollen wir Algorithmen verbieten, die in Grundrechte oder Teilhabechancen direkt oder indirekt eingreifen.

    Geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting)

    Viele politischen Ziele fallen mit den Haushaltsmitteln, daher ist der Haushalt auch ein wichtiger Schlüssel für das Erreichen der Gleichstellung der Geschlechter. Gender Budgeting ist auf diesem Weg ein wirkungsvolles Instrument der Gleichstellungspolitik.

    Wir haben als Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die erstmalige Anwendung des Konzepts der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung befürwortet und begleiten es kritisch. Im Deutschen Bundestag haben wir bisher vergeblich beantragt, Gender Budgeting in den Bundeshaushalt mitaufzunehmen.

    Das Steuerrecht möchten wir mit der Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer gleichberechtigten Beruftstätigkeit von Partnerinnen und Partnern reformieren und im Bereich der sozialen Infrastruktur mit einem Investitionsprogramm für sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze sorgen.

    Wir möchten – über den reinen Haushalt hinaus – die Wirkung von Förderprogrammen auf ihre Geschlechtergerechtigkeit hin regelhaft evaluieren. Die Coronahilfen haben zuletzt wieder deutlich gemacht, dass es hier zu Geschlechterungerechtigkeit gekommen ist.

    Drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin DIE LINKE wählen sollte

    1. DIE LINKE verknüpft die Zukunftsfragen wie die Klimakrise oder die Digitalisierung mit der Lösung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.

    2. DIE LINKE verbindet den gewerkschaftlichen Kampf mit dem Kampf gegen jegliche Diskriminierung.

    3. DIE LINKE tritt für eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte in Deutschland ein und stärkt Betriebsräte und unseren Sozialstaat.

  • LINKE, Janine Wissler

    Gender Pay Gap

    Als Spitzenkandidatin setze ich mich wie meine Partei für Geschlechtergerechtigkeit und gute Arbeit ein. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" verstehen wir umfassend: Lohndiskriminierung muss bekämpft werden (angefangen mit Transparenzregelungen, einem Entgeltgleichheitsgesetz, Unterstützung bei Klagen samt Einführung des Verbandsklagerechts für Gewerkschaften und Sozialverbände). Aber das alleine würde nicht reichen, um den Gender Pay Gap zu überwinden.

    Wir wollen die Lohnlücke zwischen Dienstleistungs- und Industrieberufen schließen, den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Tarifverträge stärken, u. a. durch die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages auf Antrag der Gewerkschaften. Das würde bspw. Millionen Frauen, die im Handel arbeiten, direkt zugutekommen.

    Die sozialen Dienstleistungen – wie Gesundheits- und Pflegeberufe, soziale Arbeit und Erziehung, Bildung und Weiterbildung – müssen endlich angemessen bezahlt und aufgewertet werden. Hier ist der Staat in der Pflicht, in gute statt prekäre Arbeit und höhere Löhne zu investieren und die finanziellen wie regulatorischen Rahmenbedingungen für starke Tarifabschlüsse zu schaffen.

    Wir fordern einen Aufschlag von 500 Euro / Monat für die Pflegeberufe, um den Pflegenotstand endlich zu überwinden und mehr Personal (zurück)zugewinnen. Privatisierung, Outsourcing, prekäre Arbeit und Werkverträge müssen zurückgedrängt werden. Mini-Jobs wollen wir in sichere und sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln. Teilzeit muss existenzsichernd und sozial abgesichert sein.

    Gender Pension Gap

    Wir setzen uns als einzige Partei für armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Renten ein: die Rente spätestens mit 65 (bzw. nach 45 Beitragsjahren). Keine Pflegekraft, Verkäuferin oder Reinigungskraft kann bis 67 oder sogar länger ohne gesundheitliche Folgen ihren Beruf ausüben. Altersarmut hat oft ein weibliches Gesicht und ist in unserem reichen Land ein unerträglicher Zustand!

    Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Wir wollen eine Mindestrente von 1.200 Euro, damit niemand in Armut fällt. Als einzige Partei wollen wir niedrige Einkommen bei den Rentenpunkten aufwerten, also höher bewerten. Davon würden v. a. Frauen, prekär Beschäftigte und Menschen in Ostdeutschland profitieren. Ein Beispiel: Eine Einzelhandelskauffrau mit einem (durchschnittlichen) Gehalt von 2.200 brutto erhielte dann etwa 198 Euro mehr Rente.

    Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Sorgetätigkeiten endlich anerkannt werden. Pflegende Angehörige müssen zusätzliche und höhere Rentenansprüche für die gesamte Dauer der Pflegesituation bekommen, auch wenn zusätzlich Unterstützung durch Pflegedienste genutzt wird. Erziehungszeiten müssen gleich aufgeteilt und für alle Elternteile voll anerkannt werden.

    Gleichstellung / Digitalisierung

    Die Digitalisierung droht, wenn sie nicht wirksam reguliert wird, die soziale Spaltung der Gesellschaft und auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu verschärfen.

    Wir brauchen ein staatlich gefördertes unabhängiges Monitoring gegen diskriminierende Wirkungen von Algorithmen und Kl sowie verbesserte Klagemöglichkeiten.

    Geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting)

    Von den Corona-Nothilfen haben v. a. Unternehmen profitiert. Die Beschäftigten im Handel, in der Pflege oder anderen „systemrelevanten" Bereichen wurden mit warmen Worten abgespeist, Alleinerziehende weitgehend im Regen stehen gelassen.

    Wichtige Schritte für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik wären auch höhere Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Kultur, die auch den Beschäftigten zugutekommen sollten. Statt die Bundeswehr weiter aufzurüsten, sollten Milliarden in diese Bereiche gesteckt werden!

    Das links-mitregierte Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Das wäre auch ein Vorbild für die Bundesebene!

    Initiativen und Verbände, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und Solidarität in der Zivilgesellschaft stark machen, sollten mehr Förderung bekommen. Ein gestärktes Verbandsklagerecht würde es ermöglichen, gegen Gesetze zu klagen, die Ungleichheit verstärken.

    Drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin DIE LINKE wählen sollte

    1. Als LINKE wollen wir die Rahmenbedingungen für stärkere Gewerkschaften stellen, Tarifverträge stärken und prekäre Arbeit zurückdrängen. Nur die LINKE setzt sich seit Jahren für mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege ein. Wir wollen 500 Euro mehr / Monat für die Beschäftigten in der Pflege und eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert.

    2. Nur DIE LINKE setzt sich für höhere Renten und eine Mindestrente von 1.200 Euro ein, von der v. a. Frauen profitieren würden. Alle anderen Parteien wollen die Altersarmut entweder nur verlangsamen oder sogar das Rentenalter erhöhen.

    3. In einer Regierungskonstellation mit FDP oder Union würde ein sozial-ökologischer Richtungswechsel in weite Ferne rücken. Nur mit der LINKEN lassen sich soziale Versprechungen von SPD und Grünen auch verwirklichen – wie bezahlbare Wohnungen, ein Mietendeckel oder die Vermögenssteuer für Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Klimaschutz.

  • LINKE, Bundesgeschäftsstelle

    Gender Pay Gap

    Ja. DIE LINKE will gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen.

    Tarifverträge sollen auf Antrag einer Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden können, auch ohne Zustimmung des Arbeitgeberverbands. Wir wollen Sozialversicherungspflicht in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro.

    Den Niedriglohnsektor, in dem überproportional Frauen beschäftigt sind, wollen wir abschaffen. Dazu wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit verbieten sowie bis zum Verbot von Leiharbeit gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag. Wir fordern den Rechtanspruch auf eine Vollzeitstelle, um die Ausbeutung durch erzwungene Teilzeitverträge bei erwarteten Überstunden zu beenden.

    Für Aufträge der öffentlichen Hand fordern wir ein Bundestariftreuegesetz. Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine geschlechtergerechte Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte Existenzminimum zwischen den Partner*innen übertragbar sein soll. Die Löhne in Pflege und Erziehung wollen wir aufwerten. Als Sofortmaßnahme fordern wir 500 Euro mehr im Monat für alle Pflegekräfte.

    Durch Abschaffung der Fallpauschalen und ein Gewinnentnahmeverbot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie den Einbezug aller in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung können eine gute Versorgung und gute Löhne für Pflegekräfte finanziert werden.

    Unternehmensgewinne, große Einkommen und hohe Vermögen wollen wir stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, damit Erzieher*innen und andere im öffentlichen Auftrag Tätige gut bezahlt werden.

    Gender Pension Gap

    Ja. DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, was problemlos innerhalb einer Wahlperiode möglich ist. Die Rente erst ab 67 wollen wir zurücknehmen, da Beschäftigte in vielen Berufen gar nicht so lange arbeiten können. Spätestens ab 65 muss Jede*r abschlagsfrei in Rente gehen können, wer 40 Jahre eingezahlt hat auch schon ab 60.

    Als Kernprojekt beziehen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein – auch Politiker*innen, Beamte und Selbständige – und können so dauerhaft die gesetzliche Rente stabilisieren. Zeiten von Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbslosigkeit müssen bei der Rente besser berücksichtig werden.

    Wir wollen einen Ausgleich für Niedriglöhne und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für alle ohne ausreichendes Einkommen oder hohe Vermögen, sodass niemand im Alter von weniger leben muss.

    Gleichstellung / Digitalisierung

    Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) muss gesetzlich reguliert werden, um gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen. Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Wir wollen ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen. Die Entscheidungsprozess oder -faktoren sollten nachvollziehbar sein, tatsächliche oder vermutete Diskriminierung muss von Menschen überprüfbar sein, auch bei halb-automatisierten Systemen.

    KI-Systeme reproduzieren existierende Diskriminierungen, wenn die zugrundeliegenden Daten in der Gesellschaft vorhandene Ungleichheiten wiedergeben, ohne dass steuernd eingegriffen wird. DIE LINKE fordert daher mehr Forschung zu Potenzial und Regulierungsansätzen von KI und bis auf Weiteres das Verbot von automatisierten Entscheidungen, die die Grundrechte oder Teilhabechancen von Menschen unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen könnten.

    Geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting)

    Ja. Gender Budgeting als politisches Steuerungselement ist für DIE LINKE eine Grundvoraussetzung für eine geschlechtergerechte Politik insbesondere einen ausgewogenen Haushalt. Die Fraktion im Bundestag stellt hierzu regelmäßig Änderungsanträge, die Gender Budgeting als ein Evaluationsfaktor in den Bundeshaushalt aufnehmen sollen.

    Zusätzlich fordert DIE LINKE höhere Investitionen im Bereich Pflege und sozialer Infrastruktur, um sichere Arbeitsverhältnisse gerade auch für weibliche Beschäftigte zu schaffen.

    Gleichzeitig wollen wir das Ehegattensplitting aufheben und so die Abgabenlast zugunsten einer gleichberechtigten Berufstätigkeit in Partner*innenschaften verankern. Dabei betrachten wir Finanz- und Steuerpolitik als wichtige Instrumente moderner Gleichstellungspolitik, welche niemals geschlechtslos fungieren.

    Die LINKE setzt sich für eine materielle Verbesserung der Lebenswelten von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen ein. Dies kann nur mittels einer ausgewogenen Haushaltpolitik geschehen.

    Drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin DIE LINKE wählen sollte

    1. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente im Alter und für die Wiederherstellung der abschlagfreien Rente ab spätestens 65 einsetzt.

    2. Mit unserem sozial-ökologischen Investitionsprogramm schaffen wir hunderttausende tariflich abgesicherte klimaschonende Arbeitsplätze in der Pflege, Bildung, Erziehung und im öffentlichen Nahverkehr und beenden den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur.

    3. DIE LINKE steht als einzige Partei für die konsequente Abschaffung des Niedriglohnsektors. Der Einsatz für gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und gegen die Prekarisierung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung steht im Zentrum unseres politischen Programms.

  • CDU, Geschäftsstelle Hamburg

    Gender Pay Gap

    Folgende Punkte würden wir präferieren, um den Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen zu verringern:

    Wir setzen uns dafür ein im öffentlichen Dienst bis 2025 gemäß der gerade beschlossenen Reform eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen zu verwirklichen.

    Wir möchten Frauen für MINT-Berufe begeistern und Karrieren in der Wissenschaft erleichtern, d. h. wir wollen dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen. Wir unterstützen Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung, um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden. Wir setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der Postdoc-Phase.

    Wir möchten Fachkräfte sichern, d. h. wir setzen unter anderem auf gute berufliche Ausbildung und zunehmende Beschäftigung von Frauen.

    Wir möchten, unabhängig vom Ehegattensplitting, zusätzliche Ansätze entwickeln, um Kinder stärker zu berücksichtigen, d. h. wir halten zwar am Ehegattensplitting fest, haben aber bereits in der vergangenen Legislaturperiode die finanzielle Situation von Familien verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Erwachsenengrundfreibetrag auch für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Familiensplitting. 

    Wir möchten die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen. Zudem werden wir eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung starten. Insgesamt brauchen Beschäftigte und Unternehmen möglichst viele Gestaltungsspielräume, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.

    Gender Pension Gap

    Es gilt bereits ab dem Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren für den Eintritt in die gesetzliche Rente. Zusätzlich sollte die private und betriebliche Altersvorsorge durch Freibeträge gestärkt und das Rentensystem stärker auf Eigenkapitalvorsorge aufgebaut werden.

    Darüber hinaus werben wir als CDU im Bundestagswahlkampf für eine Generationen-Rente. Das bedeutet: Von Geburt an wird für die Rente eines Kindes vorgesorgt: mit einem monatlichen Beitrag, den der Staat in einem Pensionsfonds anlegt.

    Gleichstellung / Digitalisierung

    Möglicherweise diskriminierende Algorithmen wurden im Sachverständigengutachten zum dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung als Thema aufgeworfen. „Dieselben Mechanismen können bei kluger Regulierung aber auch zum Abbau von Geschlechterungleichheiten beitragen“, heißt es weiter in dem Bericht.

    Wir setzen uns daher für eine kluge Weiterentwicklung von KI und in jedem Fall diskriminierungsfreien Algorithmen ein.

    Geschlechterwirksame Haushaltsteuerung (Gender Budgeting)

    Wir halten die Implementierung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt für kein geeignetes Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Der Bundeshaushalt beschreibt den finanziellen Rahmen der einzelnen Fachbereiche, legt ihn gesetzlich fest und ermächtigt die jeweils zuständigen Ressorts zur Leistung der hierfür erforderlichen Ausgaben.

    Die Umsetzung derartiger gleichstellungspolitischer Ansätze gehört dorthin, wo sie inhaltlich angebracht ist, und zwar in die Verantwortung der einzelnen Ressorts und Fachbereiche. Die Bundesministerien sind nach § 2 ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung bereits in der Pflicht, in ihrem jeweiligen Fachbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen zu fördern.

    Drei gute Gründe, warum eine Gewerkschafterin DIE CDU wählen sollte

    1. Wir möchten Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden, d. h. wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode auch den runden Tisch eingerichtet, damit Bund, Länder und Kommunen den Schutz vor Gewalt gemeinsam verbessern.

    Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden. Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss.

     

    2. Wir setzen uns für gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer ein, d. h. wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt engagieren.

    Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. 

    3. Unsere bisherige Leistung hat gezeigt, für was wir stehen und was wir voranbringen möchten, d. h. wir haben Frauen nicht nur durch eine Erhöhung der Mütterrente gestärkt, sondern ermöglichen durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch eine konstantere Berufstätigkeit. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Rente daraus beziehen.

    Unser Ziel ist es, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen. Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an, wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir werden die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten.


Und was verhilft außerdem zu mehr Gleichberechtigung? Eine starke Gewerkschaft!

Seid dabei und gebt uns Rückendeckung! Als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis könnt ihr uns effektiv unterstützen. Denn wir sind umso stärker, je mehr wir sind. Und umso besser setzen wir auch unsere gemeinsamen Forderungen durch.

Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen – in eurem eigenen Interesse!
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Jetzt aber los – gemeinsam bis zur echten Gleichstellung!


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